Allgemeine Einkaufs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen sind verbindlich für sämtliche Lieferungen und Leistungen
sowie den Einkauf der Firma Glas-Schmitz-Spiegel GmbH, Kempen. Sie besitzen gegenüber
Nicht Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB und soweit zulässig gemäß §§ 305 ff BGB
auch gegenüber Verbrauchern uneingeschränkte Gültigkeit.

Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Lieferanten werden grundsätzlich nicht
Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen, es sei denn es wurde schriftlich im Vorab
anderes vereinbart.

Die nachstehenden Regelungen bestimmen den vertraglichen Inhalt auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender Bedingungen unseres Vertragspartners vorbehaltlos liefern. Ist
der Besteller Unternehmer oder freiberuflich im baugewerblichen Bereich tätig, gelten für
sämtliche von uns ausgeführten Bau- und Montageleistungen allein die Bestimmungen der
VOB, Teil B und C in der zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden Fassung, gleich ob die
Leistungen durch uns oder durch uns beauftragte Unternehmer ausgeführt wird.

2. Angebote

In Katalogen und Verkaufsunterlagen, gleich welcher Art, aufgeführte Preisangaben und
Angebote sind stets unverbindlich, es sei denn wir haben sie ausdrücklich schriftlich als
verbindlich bezeichnet. Zusicherung bezüglich Eignung und Verwendbarkeit werden
ausschließlich dann Bestandteil, wenn sie von uns schriftlich gegeben wurden. Mündliche
Zusicherungen haben keine bindende Wirkung.

Verbindliche Aufträge bedürfen ausnahmslos unserer schriftlichen Bestätigung.

Auftragsbestätigungen sind verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht. Im Falle vom Auftraggeber
gewünschter unverzüglicher Lieferung und Ausführung verzichten beide Teile auf die
schriftliche Auftragsbestätigung. In diesem Falle gilt Lieferschein oder Rechnung als
Verbindlichkeitsnachweis. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Aufgrund der Besonderheiten des Werkstoffes Glas finden die zusätzlichen gesonderten
Bedingungen sowie die branchenüblichen Handelsbräuche Anwendung.

Nachträgliche, von der Auftragsbestätigung abweichende Wünsche des Bestellers können
aufgrund der Besonderheiten des Werkstoffes Glas nur dann berücksichtigt werden, wenn der
schriftliche Änderungswunsch uns vor Beginn der Herstellung oder des Zuschnittes zugeht. Es
ist sodann vor Produktion ein neuer Preis unter Berücksichtigung der durch den
Änderungswunsch entstehenden zusätzlichen oder verminderten Aufwand zu vereinbaren.

Erfolgen Zuschnitte oder Produktion nach vom Besteller vorgegebenen Maßen, übernehmen
wir keine Gewähr für die Richtigkeit. Erfolgt Montage durch uns, können wir ebenfalls keine
Gewähr für die Richtigkeit der vom Besteller angegebenen Maße übernehmen und haften
nicht für durch vom Besteller unrichtig angegebene Maße entstehende Mängel.

Verbindlich sind ausschließlich von uns selbst ausgemessene Dimensionen. In unserem
Lieferumfang sind Kosten für Zusatzleistungen (z.B. Glasstatik, ZiE Prüfungen,
Energieberechnungen o.ä.) nicht enthalten. Diese müssen gesondert beauftragt und
vergütet werden. Kosten für Zulassungen und Genehmigungen sowie sämtliche öffentliche
Abgaben wie Steuern, Zölle, Stempelgebühren, TÜV-Gebühren etc. die notwendig werden,
trägt der Kunde.

3. Lieferung

Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind von uns mitgeteilte Lieferfristen unverbindlich
und annähernd. Als fix bezeichnete Termine und Fristen bedürfen der schriftlichen Festlegung.
Fristen beginnen nicht vor endgültiger Klärung der technischen Fragen zu laufen. Ist
Anzahlung vereinbart, beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang der Anzahlung auf unseren
Konten. Wunschtermine und -Fristen begründen, auch wenn sie uns schriftlich mitgeteilt
werden, keine verbindlichen Termine oder Fristen, auch wenn wir uns bemühen, die Wünsche
unserer Kunden zu erfüllen.

Lieferfristen verlängern sich ohne zusätzliche Vereinbarung in Fällen höherer Gewalt, Streiks,
Aussperrungen, Betriebsstörungen, Vekehrsstörungen oder Lieferschwierigkeiten unserer
Lieferanten. Sollten solche Verhinderungen eintreten, teilen wir Beginn und Ende solcher
Verhinderungen umgehend mit. Dies gilt auch, wenn der Besteller mit der Erfüllung
gegenüber uns bestehender Pflichten im Verzug ist, auch dann, wenn der Besteller in
laufender Geschäftsbeziehung aus anderen Einzelvorfällen im Verzug ist.

Für die rechtzeitige Lieferung haften wir nur für eigenes Verschulden sowie das unserer
Erfüllungsgehilfen. Verschulden unserer Lieferanten verpflichtet uns nicht zum Schadenersatz.
Beide Teile sind berechtigt, vom jeweils anderen Teil die Erklärung zu verlangen, ob in einem
Fall der Lieferverzögerung ein Rücktritt vom Vertrag oder die Lieferung verlangt wird.
Teillieferungen und Leistungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig.
Sind Bauleistungen Gegenstand des Vertrages oder ändern sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse unseres Auftraggebers, sind wir berechtigt unsere Leistung von der vorherigen
Gestellung einer angemessenen Sicherheit innerhalb ordnungsgemäßer Fristen abhängig zu
machen. Wird die Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche behalten wir uns in diesem Falle vor.

4. Lieferanten

Unser Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages wird nur bindend, wenn unsere Lieferanten
ihre Gewährleistungsverpflichtungen nicht einschränken, insbesondere verkürzen. Die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte behalten wir uns stets in ungekürztem Umfang vor.

Entgegenstehende Bedingungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer
Lieferanten sind uns gegenüber unwirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung an
uns dennoch erfolgt.

Eine Abweichung hiervon bedarf zwingend der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Die Annahme von Lieferungen beinhaltet nicht die Erklärung des Einverständnisses mit den
allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten.

5. Gefahrübergang / Versand

Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder Werk. Mit Übergabe an den Transporteuer, gleich,
ob vom Besteller, Hersteller oder uns beauftragt, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies
gilt auch bei Teil- und Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren eigenen Fahrzeugen
geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an der vom Besteller angeordneten
Stelle angeordneten Stelle zum Abladen bereit steht.

Abladetätigkeiten werden von unseren Mitarbeitern grundsätzlich nicht vorgenommen. Der
Besteller ist verantwortlich für die Gestellung geeigneter Arbeitskräfte und Hilfswerkzeuge, da
das Abladen in seiner Gefahr steht. Ist unser Personal auf Wunsch des Bestellers beim Abladen
behilflich, so handelt es insoweit als Erfüllungsgehilfe des Bestellers. Die Wahl der Versandart
steht uns zu. Wir berücksichtigen nach Möglichkeit Wünsche des Bestellers. Unübliche
Versandwünsche des Bestellers oder Anordnungen des Bestellers bedürfen der vorherigen
gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Kosten solcher Versandarten trägt der Besteller.
Verzögert sich der Versand aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so lagert die Ware
auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In solchen Fällen steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Gefahrübergang wird unsere Rechnung fällig.

Mehrwegverpackungen und Transportgestelle werden von uns nur leihweise zur Verfügung
gestellt. Mehrwegverpackungen und Transportgestelle sind innerhalb von 10 Tagen ab
Lieferung zurück zu geben. Die Anzeige der Abholbereitschaft muss innerhalb dieser Frist
schriftlich bei uns eingehen. Anderenfalls sind wir berechtigt ab dem 11. Tag für jede Woche
der weiteren Überlassung Leihkosten in Höhe von 10 % des Anschaffungspreises der
Verpackungen und Gestelle zu berechnen. Ist unser Vertragspartner nicht Verbraucher im
Sinne § 310 BGB, gehen Einwegverpackungen in sein Eigentum über und werden nicht
zurückgenommen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten netto ab Werk. Kosten für Fracht, Verpackung und Versand sowie der
zum Zeitpunkt der Leistung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sind hinzuzurechnen.

In Angeboten ausgewiesene Preise sind verbindlich, sofern Lieferung oder Leistung innerhalb
von 4 Wochen erfolgt. Bei längerer Liefer- oder Leistungsfrist ist gegebenenfalls unter
Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Preissteigerungen ein neuer Preis zu vereinbaren.
Bei Teillieferungen sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der bereits
erbrachten Leistungen zu verlangen. Rechnungen werden mit Zugang fällig. Der Besteller
gerät in Verzug, soweit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang Zahlung
geleistet wird (§286 BGB). Auf reine Lieferrechnungen gewähren wir bei Zahlung innerhalb
von 8 Tagen nach Rechnungszugang einen Skontoabzug in Höhe von 2 %. Sollte Gegenstand
unserer Beauftragung auch die Montageleistung sein, so wird ein Skontoabzug hierauf nicht
gewährt. Mangels anderweitiger Vereinbarung wird jegliche Zahlung zunächst auf die längst
laufende offene Verbindlichkeit sowie hierauf entfallender Zinsen und Kosten verrechnet.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, künftige Lieferungen und Leistungen von
Vorauskasse abhängig zu machen. Aufrechnung ist ausschließlich mit von uns unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig.

Liegt ein wichtiger Grund vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn:

a) Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers fehlen oder wegfallen, soweit
dieser nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist seine
Vorauszahlung leistet oder hinreichende Sicherheit stellt.

b) Bei Betriebsunterbrechungen oder –störungen wegen höherer Gewalt oder anderen
von uns nicht zu vertretenden Hindernissen wie Aufruhr, streik etc.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an von uns gelieferter Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises bei uns. Im Falle dauernder Geschäftsbeziehung bleibt die Ware unser Eigentum
so lange nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausgeglichen sind.
Veräußert der Besteller von uns gelieferte Waren weiter oder verarbeitet er diese, so steht uns
die hieraus entstehende Forderung des Bestellers gegenüber seinem Kunden in Höhe der uns
zustehenden Forderung zu (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt vom Besteller Auskunft zu verlangen, an wen
die unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung weitergeleitet worden ist und sind
berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt dem Kunden des Bestellers anzuzeigen und
en uns zustehenden Teil der Forderung unmittelbar gegenüber dem Kunden des Bestellers
geltend zu machen.

8. Gewährleistung

Unsere Gewährleistung beschränkt sich aufgrund der Natur und der technischen
Eigenschaften des Werkstoffes Glas darauf, dass bei Gefahrübergang sich keine Mängel und
Beschädigungen feststellen lassen, die der Gewährleistung unterfallen.

Der Besteller ist verpflichtet, jegliche Lieferung in allen Stücken und Einzelteilen bei
Gefahrübergang auf Beschädigungen zu untersuchen.

Unterlässt er dies, auch grob fahrlässig, ist dem Besteller verwehrt, sich auf
Gewährleistungsrechte zu berufen. Der Besteller ist verpflichtet, jeglichen bei
Gefahrübergangerkennbaren Mangel oder Beschädigung unverzüglich schriftlich uns
gegenüber geltend zu machen. Verspätet eingegangene Mängelrügen können nicht
berücksichtigt werden. Im übrigen handelt der Besteller sofern Kaufmann für die eigene
Sorgfalt im Rahmen der Vorschriften des HGB. Herstellungsbedingte Unregelmäßigkeiten
hinsichtlich Dimension, Dicke oder Farben begründen, soweit im Rahmen der
branchenüblichen Toleranzen liegend, keine Gewährleistungsrechte, es sei denn, eine
entsprechende Garantieerklärung ist durch uns abgegeben. Die branchenüblichen
Maßtoleranzen gelten auch bei von uns durchgeführten Zuschnitten. Physikalisch bedingte,
nicht unserem Einfluss unterliegende Eigenschaften, Zustände oder Funktionsverhalten
unterliegen nicht den Gewährleistungsrechten, da sie einen Mangel nicht darstellen. Dies gilt
insbesondere für Interferenzerscheinungen, Dopppelscheibeneffekte, Kondensation bei
Mehrscheiben-Isolierglas, Benetzbarkeit von Isolierglas, Irisation bei ESG,
Bewegungsgeräuschen bei Sprossenverglasungen. Produktionstechnisch bedingt können wir
für die Gefahr von Spontanbruch bei ESG keine Gewähr übernehmen (Nickelsulfiteinschlüsse).
Stellt der Besteller Mängel fest, so darf er die mangelhafte Ware nicht weiter veräußern oder
verwenden, sondern hat diese aufzubewahren und uns die Möglichkeit zu geben, den
Mangel an Ort und Stelle zu besichtigen und zu überprüfen. Für den Fall der berechtigten
Reklamation behalten wir uns vor, unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und
der Art des Mangels die Art der Nacherfüllung einseitig festzulegen. Wir haften für
Sachmängel gegenüber Verbrauchern für längstens 24 Monate, im Übrigen soweit gesetzlich
zulässig für längstens 12 Monate ab Gefahrübergang. Für Glasbruch an kundeneigenen
Verglasungen, der bei von uns durchgeführter Demontage haften wir nur bei fehlerhafter
Demontage. Der Zustand solcher Verglasung kann von uns nicht im Voraus entsprechend
beurteilt werden. Eine weitergehende Haftung insbesondere für Folgeschäden wird, soweit
gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Wir erheben im Rahmen unserer Geschäftsprozesse die Daten unserer Kunden soweitt zur
Bearbeitung der Geschäftsbeziehung notwendig. Personenbezogene Daten verarbeiten wir
ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetzverordnung (DSGVO).
Insbesondere werden Daten von uns nicht an Dritte ohne vorherige Zustimmung des Kunden
weitergeleitet soweit nicht für die Erfüllung der Geschäftsbeziehung notwendig.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Sitz unserer Firma. Der Sitz unserer Firma bestimmt auch den Gerichtsstand,
soweit zulässig. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, den Besteller an seinem Gerichtsstand zu
verklagen.

11. Anzuwendendes Recht

Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach den rechtlichen Bestimmungen der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so ist oder sind sie durch eine Bestimmung zu ersetzen, die
wirksam ist und der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten geschäftlichen Zweck am
Nächsten kommt.

13. Besondere Bestimmungen für Lieferungen an Verbraucher im Sinne des §13 BGB

Der Besteller wird insoweit auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis mit
Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Damit gerät der Besteller spätestens nach 30 ab
Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Es ergibt sich beim Verzug ein Anspruch unsererseits
aus § 288 Abs.1 (247) BGB.

14. Besondere Bestimmungen bei Montageleistungen

Beinhaltet unsere Beauftragung die Montage von Verglasungen, so ist stets und zwingend uns
die Möglichkeit einer Selbstvornahme des Aufmaßes zur Bestellung zu geben. Für nicht von
uns aufgenommene Maße können wir keinerlei Gewährleistung für deren Richtigkeit
übernehmen. Beinhaltet die Beauftragung die Lieferung und Montage von
Duschabtrennungen, so wird darauf hingewiesen, dass diese in keinem Falle vollkommen
dicht sein können. Technisch bedingt kommt es bei jeder Ganzglas-Duschabtrennung zum
Austritt von Wasser in geringem Umfang. Dies ist nicht vermeidbar und stellt insbesondere
keinen Mangel unserer Leistung dar. Besteht unsere Leistung in der Verarbeitung von Kunden
gelieferter oder bauseits gestellter Gläser, so können wir beim Zuschnitt oder sonstigen
Verarbeitung für die Beschaffenheit und Geeignetheit der Gläser zur gewählten Art der
Bearbeitung keiner Haftung übernehmen. Im Übrigen gelten für Werksleistungen die
gesetzlichen Bestimmungen der § 631 ff. BGB.

Stand 01. März 2019